Kommunalrichtlinie

 Antworten auf häufig gestellte Fragen zur Kommunalrichtlinie

• Wer kann einen Antrag auf Fördergelder stellen?
  • Kommunen und kommunale Zusammenschlüsse,
  • Betriebe mit mindestens 25 Prozent kommunaler Beteiligung sowie Zweckverbände, an denen Kommunen beteiligt sind,
  • Öffentliche, gemeinnützige oder religionsgemeinschaftliche Einrichtungen der Erziehung, der vorschulischen, schulischen oder hochschulischen Bildung, der Kinder- und Jugendhilfe, des Gesundheitswesens, der Kultur, der Pflege, Betreuung, Unterbringung sowie Hilfe für Menschen – jeweils für diese Einrichtungen,
  • gemeinnützige Vereine für die von ihnen betriebenen Einrichtungen,
  • Religionsgemeinschaften mit Körperschaftsstatus sowie deren Stiftungen.
  • Zudem gibt es spezifische Antragsberechtigungen für einzelne Förderschwerpunkte.

  Finanzschwache Kommunen profitieren von erhöhten Förderquoten. Als finanzschwach gelten Kommunen, die an einem landesrechtlichen Hilfs- oder Haushaltssicherungsprogramm teilnehmen oder denen die Finanzschwäche durch die Kommunalaufsicht bescheinigt wird.

  Antragstellende aus den Braunkohlerevieren gemäß § 2 Strukturstärkungsgesetz sind finanzschwachen Kommunen gleichgestellt, sodass auch ihnen erhöhte Förderquoten gewährt werden. Damit unterstützt das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie die erfolgreiche Strukturentwicklung in diesen Regionen. Die Reviere im Überblick:

  

  Die Braunkohlereviere gemäß § 2 Strukturstärkungsgesetz, © Agentur für kommunalen Klimaschutz

• Wie bereite ich einen Förderantrag vor?

  Machen Sie sich bitte im Vorfeld mit der Richtlinie und dem entsprechenden Förderschwerpunkt vertraut, bevor Sie einen Antrag stellen. Sie können die Richtlinie und den zugehörigen Technischen Annex herunterladen oder sich im Förderkompass zu den einzelnen Förderschwerpunkten durchklicken.

  Bei Fragen zu den Fördermöglichkeiten können Sie sich an das Team der Agentur für kommunalen Klimaschutz unter 030 39001-170 und unter agentur@klimaschutz.de wenden.

• Was muss ich bei meinen Überlegungen zur Finanzierung des geplanten Vorhabens beachten?

  Welche Förderquote gilt für mein Vorhaben?

  Für jeden Förderschwerpunkt der Kommunalrichtlinie gelten eigene Förderquoten. Die Förderquote bezeichnet den prozentualen Anteil der (zuwendungsfähigen) Ausgaben, der durch eine Zuwendung gemäß der Kommunalrichtlinie gedeckt werden kann. Sie finden die Förderquoten in der Kommunalrichtlinie unter 7.3 oder in der Förderquotentabelle.

  Wichtig zu wissen: Die konkrete Förderquote für das Vorhaben kann von der Förderquote in der Förderquotentabelle abweichen. Zu einer Herabsetzung der Förderquote kann es zum Beispiel kommen, wenn die beantragten Fördergelder eine EU-Beihilfe darstellen. Jeder Antrag auf Fördergelder wird daraufhin geprüft, ob die beantragte Zuwendung eine EU-Beihilfe darstellt.

  Wie hoch sind die einzubringenden Eigenmittel?

  Sie müssen in jedem Fall Eigenmittel in Höhe von mindestens 15 Prozent, als finanzschwache Kommune in Höhe von mindestens zehn Prozent, des Gesamtvolumens der zuwendungsfähigen Ausgaben einbringen.

  Bitte beachten Sie: Mindesteigenmittel können nicht durch Drittmittel aus anderen Förderprogrammen ersetzt werden.

  Was ist zu beachten, wenn Drittmittel vor der Bewilligung der KRL-Zuwendung eingebracht werden?

  Die unterschiedlichen Fördermittelgeber haben sich zur Kumulation von Fördermitteln abgestimmt. Wenn Sie beabsichtigen neben der Förderung durch die Kommunalrichtlinie zusätzliche Fördermittel, sogenannte Drittmittel, in Anspruch zu nehmen, ist es sehr wichtig, der Projektträgerin ZUG dies frühzeitig im Antragsprozess und vor der Bewilligung mitzuteilen.

  Der Zuwendungsbescheid kann in diesen Fällen eine aufschiebende Bedingung nach § 36 Absatz 2 Nummer 2 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) enthalten.

  • Was bedeutet die aufschiebende Bedingung?

  Die aufschiebende Bedingung nach § 36 Abs. 2 Nr. 2 VwVfG bedeutet, dass die Bundeszuwendung erst gewährt und ausgezahlt wird, wenn der Nachweis der Drittmittel innerhalb der gesetzten Frist von neun Monaten nach Start des Bewilligungszeitraums erfolgt.

  • Warum hat mein Zuwendungsbescheid eine aufschiebende Bedingung?

  Für das Kumulieren zusätzlicher Fördermittel im Rahmen der Kommunalrichtlinie liegt in der Regel eine allgemeine Verwaltungsvereinbarung mit dem weiteren Förderprogramm vor. Diese kann eine zeitnahe Bewilligung der beantragten Zuwendung gewährleisten, ohne dass ein Nachweis der Drittmittel bereits bei Antragsstellung erfolgen muss. Zur Sicherung der Gesamtfinanzierung muss der Nachweis der Drittmittel allerdings zwingend innerhalb von neun Monaten nach Start des Bewilligungszeitraums erfolgen.

  • Was gibt es bei der aufschiebenden Bedingung zu beachten?

  Die Nachweisfrist von neun Monaten ist zwingend einzuhalten. Die Zuwendung wird bei fehlender oder verspäteter Vorlage nicht mehr gewährt und der Zuwendungsbescheid verliert seine Gültigkeit.

  • Ist der Zuwendungsbescheid rechtswirksam beziehungsweise kann mit der Umsetzung des Vorhabens begonnen werden bevor der Nachweis vorliegt?

  Ja, wenn Sie den Zuwendungsbescheid erhalten, ist er rechtswirksam. Die Umsetzung Ihres Vorhabens kann mit dem Beginn des Bewilligungszeitraums starten, auch wenn der Nachweis über die Drittmittel der Projektträgerin ZUG noch nicht vorliegt. Das bedeutet, Sie beginnen das Vorhaben auf eigenes (finanzielles) Risiko.

  Was ist zu beachten, wenn Drittmittel nach Bewilligung der KRL-Zuwendung eingebracht werden?

  Wichtig zu wissen: Werden über andere Förderprogramme beantragte Fördergelder erst nach Bewilligung der KRL-Zuwendung bewilligt, werden die KRL-Zuwendung und Ihr Eigenanteil entsprechend der Anteile am Gesamtfinanzierungsplan anteilig gekürzt [AnBest-Regelung; siehe Zuwendungen auf Ausgabenbasis (AZA), Allgemeine Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P; Juni 2019)]. Alle Drittmittel, die Sie nach Bewilligung der KRL-Zuwendung erhalten, sind anzeigepflichtig.

  Beispielrechnung für Kürzung auf Grundlage einer Fördermaßnahme mit Förderquote 70 Prozent:

  

• Wie stelle ich einen Antrag?

  Sie können jederzeit einen Antrag stellen. Planen Sie den Beginn Ihres Vorhabens allerdings frühestens sechs bis acht Monate nach Antragstellung ein.

  Für gezielte Fragen zur Antragstellung bieten die Agentur für kommunalen Klimaschutz und der Projektträger ZUG Ihnen regelmäßige, kostenlose Online-Sprechstunden zu den einzelnen Förderschwerpunkten an.

  Für einen Antrag müssen bestimmte Unterlagen ausgefüllt und beim Projektträger eingereicht werden. Alle einzureichenden Unterlagen sowie Hinweise hierzu finden Sie im Download-Bereich des jeweiligen Förderschwerpunkts im Förderkompass.

  Reichen Sie den Antrag einschließlich der Vorhabenbeschreibung (als PDF-Datei) über easy-Online, das Förderportal für die Beantragung von Bundesfördermitteln, ein. Die ZUG hat hierzu eine hilfreiche Videoanleitung erstellt.

  Wenn Sie über eine qualifizierte elektronische Signatur verfügen, ist Ihre Antragstellung damit abgeschlossen. Sofern Sie nicht über eine qualifizierte elektronische Signatur verfügen, gibt es zwei Möglichkeiten, Ihren Antrag einzureichen:

  1. TAN-Verfahren:

  Wir empfehlen die Einreichung Ihres Antrags über das TAN-Verfahren in easy-Online für eine einfache und papierlose Abwicklung. Die Nutzung des TAN-Verfahrens durch die unterschriftsberechtigte Person gewährleistet die Rechtsgültigkeit Ihres Antrags. Falls eine nicht-unterschriftsberechtigte Person das TAN-Verfahren nutzt oder mehrere Genehmigungen erforderlich sind, laden Sie bitte eine unterschriebene Vollmacht als PDF mit Ihrem Antrag hoch. Sollten Sie das Hochladen versehentlich vergessen, können Sie die Vollmacht jederzeit per E-Mail beim Projektträger nachreichen. Weitere Informationen zum TAN-Verfahren finden Sie hier.

  2. Postalische Einreichung:

  Sie können Ihren Antrag auch postalisch einreichen. Drucken Sie dafür bitte alle Unterlagen nach dem Absenden in easy-Online aus, lassen sie diese durch die bevollmächtigte(n) Person(en) unterzeichnen und senden Sie alle Unterlagen innerhalb von zwei Wochen postalisch an:

  Zukunft – Umwelt – Gesellschaft (ZUG) gGmbH
  Stresemannstraße 69
  10963 Berlin

  Welche Dokumente gehören zu einem Antrag?

  Vorhabenbeschreibung und Berechnungsformular:
  Zu einem vollständigen Förderantrag gehören – je nach Förderschwerpunkt – eine Vorhabenbeschreibung (Was soll gemacht werden?) und gegebenenfalls zusätzlich ein Berechnungsformular (Welche Ausgaben sind geplant?). Für beide Dokumente finden Sie Vorlagen bei den jeweiligen Förderschwerpunkten (siehe Infoboxen weiter oben oder über den Förderkompass). Diese Vorlagen sind zwingend zu verwenden.

  Antragsformular:
  Über das elektronische Antragssystem easy-Online müssen Sie ein Antragsformular ausfüllen. Die entsprechenden Links finden Sie ebenfalls unter den jeweiligen Förderschwerpunkten.

  Wie lange dauert die Antragsprüfung und –bearbeitung?

  Aktuell kommt es leider zu Verzögerungen in der Antragsprüfung und -bearbeitung. Die Prüfung wird jedenfalls erleichtert und beschleunigt, wenn die Angaben vollständig, nachvollziehbar und plausibel sind und Ausgaben klar zugeordnet werden können. Je konsistenter Ihre Angaben sind, desto besser kann der Antrag vom Projektträger geprüft und bearbeitet werden.

  Wo bekomme ich Hilfe bei Fragen zu easy-Online?

  Wenn Sie mit dem Förderportal easy-Online noch nicht vertraut sind, gibt es verschiedene Unterstützungsangebote:

  • Schauen Sie sich das Tutorial zur Antragstellung an. An einem fiktiven Beispiel werden alle wichtigen Aspekte gezeigt und veranschaulicht.
  • Stellen Sie Ihre Fragen zu easy-Online in einer unserer Online-Sprechstunden, die die Agentur für kommunalen Klimaschutz und ZUG im Rahmen der Antragsberatung anbieten.
  • Fragen Sie die Kolleginnen und Kollegen der Klima-Infoline des Projektträgers ZUG (030 700 181-880).
• Wann kann ich Vergabeverfahren für die Beauftragung von Leistungen durchführen?

  Grundsätzlich darf das Fördervorhaben erst nach Bewilligung der Zuwendung gestartet werden. Daher dürfen Vergabeverfahren für Leistungen (zum Beispiel Dienstleistungsaufträge, Lieferaufträge für Baumaterialien und ähnliche) und Ausschreibungen für Personalstellen in der Regel erst nach Bewilligung der Zuwendung durchgeführt werden.

  Wie kann ich Vergaben vorbereiten (siehe Nr. 6 g) KRL)?

  Sie können für das KRL-Vorhaben erforderliche Vergaben schon vor dem Erlass des Bewilligungsbescheids vorbereiten, indem Sie Ausschreibungen von Leistungen, Personalstellen und/oder Einholung von Angeboten beginnen. Die Ausschreibung und/oder Einholung darf dann aber nur unter Vorbehalt der Bewilligung der KRL-Zuwendung durchgeführt werden. Daher müssen Sie in der Ausschreibung und/oder einer Aufforderung zur Abgabe von Angeboten ausdrücklich darauf hinweisen, dass ein Zuschlag beziehungsweise ein Vertragsabschluss nur bei Bewilligung der beantragten KRL-Zuwendung erfolgt.

  Bei allen Vergaben gilt, dass Sie die aktuell geltenden Vergaberegelungen und Vergabegrundsätze beachten müssen. Daher müssen Sie im Antragsverfahren in easy-online ausdrücklich bestätigen, dass die Regelungen für die Vergabe von Aufträgen, insbesondere Nr. 3 AnBest-P bzw. AnBest-GK, beachtet wurden.

  Wann kann der Zuschlag erteilt werden bzw. wann erfolgt der Vertragsabschluss?

  Erst nach der Bewilligung der KRL-Förderung dürfen Sie den Zuschlag erteilen bzw. Vertrag abschließen.

  Wichtig zu wissen: Ein Verstoß gegen die oben genannten Punkte führt dazu, dass die beantragten Fördergelder nicht bewilligt werden dürfen. Stellt der Projektträger erst nach Bewilligung der Zuwendung einen Verstoß fest, kommt es zur rückwirkenden Aufhebung des Zuwendungsbescheides sowie zur Rückforderung bereits ausgezahlter Fördermittel sowie ihrer Verzinsung.

• Wann kann ich mit einem beantragten Vorhaben beginnen?

  Grundsätzlich dürfen Sie ein Vorhaben oder Förderprojekt erst nach Bewilligung des Förderantrags starten. Beginnen Sie mit Ihrem Vorhaben beziehungsweise den im Vorhaben geplanten Klimaschutzmaßnahmen vor Erhalt des Bewilligungsbescheides, kann keine Förderung gewährt werden (siehe Nr. 6 f) der Kommunalrichtlinie). Falls ein solcher vorzeitiger  Vorhabenbeginn erst nach der Bewilligung oder nach Abschluss des Vorhabens bekannt wird, wird die Zuwendung vollständig zurückgefordert.

• Was muss ich während der Projektlaufzeit beachten?

  Für das beantragte Vorhaben legt der Projektträger vor Bewilligung der beantragten Fördergelder zusammen mit Ihnen den Bewilligungszeitraum (Projektlaufzeit) fest. Innerhalb der Projektlaufzeit müssen Sie alle geförderten Maßnahmen umsetzen und abschließen. Dafür ist es wichtig, dass Sie zeitnah nach dem Erhalt des Förderbescheids mit den Vertragsabschlüssen für das Vorhaben starten, das heißt:
  Sie vergeben sämtliche für das Vorhaben erforderlichen Leistungen (zum Beispiel Arbeitsverträge mit gefördertem Personal, Verträge mit Dienstleistern und ähliche). und setzen die entsprechenden Verträge um (Unterzeichnung, Beginn der Vertragsumsetzung und so weiter). Wichtig ist, dass der Leistungszeitraum der abgeschlossenen Verträge im Bewilligungszeitraum liegt. Auftragsvergaben beziehungsweise Vertragsabschlüsse müssen innerhalb von neun Monaten nach dem Beginn der Projektlaufzeit erfolgen und dem Projektträger mitgeteilt werden (auflösende Bedingung in der Anlage „weitere Nebenbestimmungen und Hinweise“).

  Kann die Projektlaufzeit verlängert werden?

  Sollte die Maßnahmenumsetzung nicht innerhalb der Projektlaufzeit möglich sein, können Sie bis spätestens einen Monat vor Ende der Projektlaufzeit ein Antrag auf Laufzeitverlängerung beim Projektträger stellen.
  Nutzen Sie dafür bitte das  Online-Formular "Änderungen im laufenden Vorhaben " unter Links & Downloads.

  Welche Termine, Fristen und Bestimmungen sind für das Vorhaben wichtig?

  Im Zuwendungsbescheid werden im ersten Teil die Eckdaten der Förderung festgelegt wie zum Beispiel die Höhe der Zuwendung und die Projektlaufzeit.
  Im zweiten Teil stehen die für das Fördervorhaben geltenden sogenannten Nebenbestimmungen, die zum Beispiel Regelungen zur Auszahlung der bewilligten Fördermittel enthalten, aber auch Festlegungen für Personalausgaben, Auftragsvergaben und geförderte Gegenstände sowie weitere Hinweise enthalten.

  Folgende Nebenbestimmungen sind in der Regel Teil des Zuwendungsbescheids und als Anlage beigefügt:

  • „Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung“
    • Für Kommunen: „Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung an Gebietskörperschaften und Zusammenschlüsse von Gebietskörperschaften - ANBest-GK"
    • Für alle anderen Antragsteller: „Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung - ANBest-P"

  Diese Nebenbestimmungen regeln zum Beispiel die Anforderung und Verwendung der Zuwendung, die Vergabe von Aufträgen, Mitteilungspflichten der Zuwendungsempfänger, wie die Verwendung der Fördermittel nachzuweisen ist und geprüft wird, aber auch gegebenenfalls Rückzahlungen oder Verzinsungen.

  • „Weitere Nebenbestimmungen und Hinweise“ enthält ergänzende Regelungen, zum Beispiel die „auflösende Bedingung“, dass der Zuwendungsempfänger den Start des Fördervorhabens dem Projektträger mitteilen muss oder bestimmte Hinweise zu Berichts- und Nachweispflichten, zur Öffentlichkeitsarbeit und Ähnliches.

  Fristen und Termine:
  Zusammen mit dem Zuwendungsbescheid erhalten Sie eine Übersicht über die wichtigsten Fristen. Um die erfolgreiche Umsetzung Ihres Vorhabens sicherzustellen, empfehlen wir, während der Projektlaufzeit in engem Kontakt mit Ihren Ansprechpersonen beim Projektträger zu bleiben und sie über alle Entwicklungen und gegebenenfalls notwendigen Änderungen zu informieren.

  Wann sollte die Darstellung des Förderprojekts fürs Internet ausgearbeitet werden?

  Möglichst zeitnah nach Beginn der Projektlaufzeit ist für das Förderprojekt eine Internetdarstellung (Titel und Laufzeit des Vorhabens, beteiligte Partner, Förderkennzeichen, Ziel und Inhalt des Vorhabens, Link zum BMWK und zur klimaschutz.de-Website mit entsprechenden Logos) einzurichten. Die dafür notwendigen Regelungen sind der Anlage „weitere Nebenbestimmungen und Hinweise“ zu entnehmen. Der Projektträger prüft die Internetdarstellung. Daher müssen Sie sicherstellen, dass die Internetdarstellung mindestens bis zum Abschluss des Projektes, das heißt bis der Verwendungsnachweis fertig geprüft ist, besteht und erreichbar ist.

• Was ist bei Projektabschluss zu tun?

  Nach Ende der Projektlaufzeit müssen Sie einen Verwendungsnachweis, bestehend aus einem Schlussbericht und weiteren Anlagen, erstellen und bei der Projektträgerin einreichen. Den Schlussbericht erstellen Sie über das Monitoring-Tool der Kommunalrichtlinie. Die erforderlichen Unterlagen, die Einreichungsfrist sowie die Zugangsdaten zum Monitoring-Tool können Sie dem Zuwendungsbescheid (Anlage „Weitere Nebenbestimmungen und Hinweise“) entnehmen. 

  Als Hilfestellung finden Sie am Ende dieser Seite unter „Links und Downloads“ weiterführende  Hinweise zum Projektabschluss.