Umstellung auf Schlammtrocknung mit erneuerbaren Energien

Gefördert werden Maßnahmen zur klimafreundlichen Klärschlammtrocknung. Entscheidend für eine Förderung ist der Einsatz erneuerbarer Energien: Dazu zählen etwa die Nutzung von solarer Strahlung sowie der Einsatz von Biomasse oder Klärgas durch Blockheizkraftwerke, um die benötigte Wärme zur Verfügung zu stellen.

Bezuschusst werden Ausgaben für

• hydraulische Leitungen für den Transport der Wärme von vorhandenen
  Wärmeerzeugern hin zur Trocknungsanlage,
• Leichtbaugebäude, um die direkte solare Strahlung nutzen zu können
• sowie Anlagen zur Verarbeitung des Schlamms für die Verteilung oder Mischung.

Warum es sich für Sie lohnt:

• Wenn Sie Ihre Schlammtrocknung auf erneuerbare Energien umstellen, müssen Sie weniger fossile Energien einsetzen und schonen damit das Klima.

Und so funktioniert es: 

• Als Vorbereitung der Maßnahme muss eine Machbarkeitsstudie durchgeführt werden, die die Anforderungen gemäß Nummer 4.1.6 erfüllt und nicht älter als zwei Jahre ist.
• Potenzialstudien, die über die Kommunalrichtlinie bis zum 31. Dezember 2022 gefördert wurden, können auch vorgelegt werden, soweit sie nicht älter als zwei Jahre sind.

Der Bewilligungszeitraum beträgt in der Regel 48 Monate.

Gefördert werden beispielsweise

• Kommunen (rechtlich unselbständige Betriebe und sonstige Einrichtungen der Kommunen sind wegen der fehlenden Rechtspersönlichkeit nicht antragsberechtigt. Kommunen können für diese einen Antrag stellen),
• rechtlich selbstständige Betriebe und sonstige Einrichtungen mit mindestens 25 Prozent kommunaler Beteiligung
• sowie Zweckverbände mit kommunaler Beteiligung,
• öffentlich-rechtlich organisierte Wasserwirtschaftsverbände.

Alle Antragsberechtigten finden sich unter Abschnitt 5 der Kommunalrichtlinie.

• Der Zuschuss beträgt 30 Prozent der förderfähigen Gesamtausgaben.
• Finanzschwache Kommunen und Antragstellende aus Braunkohlegebieten (gemäß § 2 Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen vom 8. August 2020) können 45 Prozent der förderfähigen Gesamtausgaben als Zuschuss erhalten.
  • Als finanzschwach gelten Kommunen, die nachweislich an einem landesrechtlichen Hilfs- oder Haushaltssicherungsprogramm teilnehmen oder denen die Finanzschwäche durch die Kommunalaufsicht bescheinigt wird.
  • Antragstellende aus Braunkohlerevieren müssen keinen gesonderten Nachweis erbringen, um von der erhöhten Förderquote zu profitieren. Hier genügt die Zuordnung über Ihre Postleitzahl. Bitte beachten Sie, dass Sie die erhöhte Förderquote explizit im easy-Online-Formular beantragen müssen (siehe „Antragsverfahren und Antragstellung“).

Förderanträge können ab 1. Februar 2025 gestellt werden.

Bitte füllen Sie dazu folgende Unterlagen aus (siehe ab 1. Februar 2025 unter Links und Downloads):

• eine Vorhabenbeschreibung gemäß Mustervorlage,
• ein easy-Online-Antrag 4.2.7 d Umstellung auf Schlammtrocknung mit erneuerbaren Energien.

Zudem muss eine Machbarkeitsstudie eingereicht werden.

Reichen Sie den Antrag einschließlich der Vorhabenbeschreibung als PDF-Datei) über easy-Online, das Förderportal für die Beantragung von Bundesfördermitteln, ein. Die ZUG hat hierzu eine hilfreiche Videoanleitung erstellt.

Wenn Sie über eine qualifizierte elektronische Signatur verfügen, ist Ihre Antragstellung damit abgeschlossen. Sofern Sie nicht über eine qualifizierte elektronische Signatur verfügen, gibt es zwei Möglichkeiten, Ihren Antrag einzureichen:

1. TAN-Verfahren:

Wir empfehlen die Einreichung Ihres Antrags über das TAN-Verfahren in easy-Online für eine einfache und papierlose Abwicklung. Die Nutzung des TAN-Verfahrens durch die unterschriftsberechtigte Person gewährleistet die Rechtsgültigkeit Ihres Antrags. Falls eine nicht-unterschriftsberechtigte Person das TAN-Verfahren nutzt oder mehrere Genehmigungen erforderlich sind, laden Sie bitte eine unterschriebene Vollmacht als PDF-Datei mit Ihrem Antrag hoch. Sollten Sie das Hochladen versehentlich vergessen, können Sie die Vollmacht jederzeit per E-Mail beim Projektträger nachreichen. Weitere Informationen zum TAN-Verfahren finden Sie in der Anleitung.

2. Postalische Einreichung:

Sie können Ihren Antrag auch postalisch einreichen. Drucken Sie dafür bitte alle Unterlagen nach dem Absenden in easy-Online aus, lassen Sie diese durch die unterschriftsberechtigte(n) Person(en) unterzeichnen und senden Sie alle Unterlagen innerhalb von zwei Wochen postalisch an:

Zukunft – Umwelt – Gesellschaft (ZUG) gGmbH
Stresemannstraße 69
10963 Berlin

Für den von Ihnen beantragten Förderschwerpunkt gelten die im Technischen Annex festgelegten Anforderungen und Voraussetzungen – bitte beachten Sie diese bei der Antragstellung.

Muss eine Potenzialstudie/Machbarkeitsstudie zuvor über die Kommunalrichtlinie gefördert worden sein?
Nein. Für die Förderung von investiven Maßnahmen für den Förderbereich Nummer „4.2.7 d Umstellung auf Schlammtrocknung mit erneuerbaren Energien“ müssen die Fördervoraussetzungen durch eine Machbarkeitsstudie belegt werden, die nicht älter als zwei Jahre ist. Diese Machbarkeitsstudie muss jedoch nicht zuvor über die Kommunalrichtlinie gefördert worden sein, aber die Anforderungen gemäß Technischem Annex zur Kommunalrichtlinie erfüllen.

Muss die Kläranlage bereits über eine Schlammtrocknung verfügen?
Ja. Die Kläranlage muss bereits über eine Schlammtrocknung verfügen, die mit fossilen Energieträgern betrieben wird.

Ist der Bau einer Pyrolyse-Anlage förderfähig?
Die Pyrolyse ist ein energetisch sehr aufwändiger Prozess, der nicht unter die Anlagen zur Verarbeitung des Schlamms (zum Beispiel Verteilung, Mischung) fällt. Förderfähig wäre es nur dann, wenn die Anlage schon besteht und mit Erdgas betrieben wird, dann aber komplett (von Trocknung bis Pyrolyse) auf Biogas umgestellt wird. In diesem Fall ist aber auch nur die Umstellung auf Biogas sowie die hydraulischen Leitungen zum Transport der Wärme zur Trocknungsanlage und nicht die Pyrolyse-Anlage selbst förderfähig.