Klimaschutz Kommunal: Erstes Maßnahmenprogramm setzt die Ziele des Integrierten Klimaschutzkonzepts um

Um ihre vielfältigen Aktivitäten und Projekte in Sachen Energie und Klimaschutz stärker strategisch auszurichten, hat die Stadt Gelsenkirchen 2009/2010 – gefördert aus der Klimaschutzinitiative des Bundes – das "Integrierte Klimaschutzkonzept Gelsenkirchen 2020" (IKSK) erstellt. Dessen Ziele sind ambitioniert, und deshalb nur mit Unterstützung der ganzen Stadtgesellschaft zu erreichen. Daher wurde jetzt ein Maßnahmenprogramm für die Jahre 2012 bis 2014 auf den Weg gebracht, das auf mehr Breitenwirkung setzt – ein weiterer Meilenstein auf dem Weg Gelsenkirchens von der "Stadt der tausend Feuer" über die solare Stadt zur Klimaschutz-Kommune.

Energie und Klimaschutz stehen in Gelsenkirchen bereits seit rund 20 Jahren auf der politischen Tagesordnung. Als eine der Antworten auf den Strukturwandel im Ruhrgebiet – in Gelsenkirchen sind etwa 50.000 Stellen allein bei Kohle, Stahl und Bergbau verlorengegangen – wurde und wird in Gelsenkirchen die Stadtentwicklung mit dem Leitbild "Solarstadt" verbunden. Die Leuchtturm-Projekte sind weithin bekannt: Im Rahmen der Internationalen Bauausstellung (IBA) Emscherpark wurde 1995 der Wissenschaftspark Gelsenkirchen eröffnet, der die Nutzung regenerativer Energien fördert. Die Solarsiedlung in Gelsenkirchen-Bismarck, eine der ersten derartigen Siedlungen in Nordrhein-Westfalen, wurde 1999/2000 fertiggestellt und bezogen. Viele weitere Projekte konnten seitdem verwirklicht werden, 2011 z.B. die erste geplante "Klimaschutzsiedlung NRW" www.solarstadt-gelsenkirchen.de.

Klimaschutz ist in Gelsenkirchen also bereits Realität. Um die vielfältigen Aktivitäten stärker strategisch auszurichten und ihre Wirkung zu erhöhen, wurde 2009/2010 das IKSK erstellt. Der Rat der Stadt hat das IKSK am 14. Juli 2011 offiziell angenommen – als wichtigen Teil der Gesamtaktivitäten, mit denen die Kommune die nachhaltige Stadtentwicklung, Stadterneuerung, Bildung und wirtschaftliche Entwicklung fördert. Mit dem Beschluss ist ein ambitioniertes Klimaschutzziel verbunden: Bis 2020 will Gelsenkirchen die CO2-Emissionen um 25 Prozent (bezogen auf das Beitrittsjahr der Stadt zum Klima-Bündnis 2008) senken.

Wenig Ressourcen – kluge Strategie: Die Kommune als Vorbild, Initiatorin und Netzwerkerin

Die Haushaltslage Gelsenkirchens ist seit langem äußerst angespannt – und dies wird sich so schnell auch nicht ändern. Umso wichtiger ist es, dass die Stadt ihre beschränkten Ressourcen klug und möglichst effizient einsetzt. Sie führt also bewährte Projekte fort und startet neue, die mit den eingesetzten Mitteln maximale Breitenwirkung entfalten.

Die Kommune selbst verursacht mit und in ihren Gebäuden und Liegenschaften nur etwa 2 Prozent der gesamten CO2-Emissionen in Gelsenkirchen. Jeweils rund ein Drittel gehen auf das Konto des produzierenden Gewerbes, der privaten Haushalte und des Bereichs Mobilität. Die neu gestarteten Maßnahmen setzen daher auf eine möglichst große Anstoß- und Vorbildwirkung der Kommune. Sie zielen darauf ab, die Stadtgesellschaft insgesamt (Bürgerschaft, Unternehmen, Institutionen und weitere Partner) zu aktivieren – zu mehr Klimaschutz, zu weniger Emissionen, mehr noch: zur Nutzung des Klimaschutzes als Kern und Katalysator des notwendigen wirtschaftlichen Strukturwandels Gelsenkirchens von der Montan- zur klimafreundlichen Solarstadt.

Die konzeptionelle Grundlage für den ersten Umsetzungsschritt des  Integrierten Klimaschutzkonzepts Gelsenkirchen 2020 bildet das "Maßnahmenprogramm 2012–2014"; dessen Schwerpunkte sind:

• Aufbau der Koordinierungsstelle Klimaschutz im Referat Umwelt,
• verstärkte Kooperation mit der Verbraucherzentrale NRW durch Ko-Finanzierung einer Energieberaterin für Gelsenkirchen,
• gezieltere Öffentlichkeitsarbeit: Kommunikationsstrategie "Klima für Klimaschutz",
• Ausbau der Netzwerkentwicklung (Adressaten: Bürgerschaft, Energieberater, Architekten, kleine und mittlere Unternehmen),
• Entwicklung zielgruppenbezogener Kampagnen zu den Themen "Energetische Sanierung" und "Erneuerbare Energien",
• Ausbau von Anlagen der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK),
• Maßnahmen im Bereich Mobilität: Radverkehrskonzept, Mobilitätsmanagement.

Die Umsetzung des Maßnahmenprogramms wird nach der sog. Kommunalrichtlinie aus Mitteln der Klimaschutzinitiative des Bundes gefördert. Ein Klimaschutzmanagement ist mittlerweile installiert worden. Die im Referat Umwelt angesiedelte Koordinierungsstelle Klimaschutz arbeitet seit September 2012 mit einem Kernteam von drei Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.

Offiziell gestartet hat die Stadt das Maßnahmenpaket bereits am 1. Februar 2012 im Wissenschaftspark Gelsenkirchen mit einer ersten Klimaschutzkonferenz für Multiplikatoren, Interessenvertreter, Verbände, Unternehmen und weitere Interessierte. Mit rund 150 Teilnehmerinnen und Teilnehmern war die Veranstaltung gut besucht. Dort wurde auch die neue Mitmachbroschüre "Energiewende Gelsenkirchen – Klimaschutz zum Mit-Anpacken" (vgl. unten: Download-Link) vorgestellt. Im Ergebnis gelang es, drei "Mitmachprojekte" zu vereinbaren: Aktionswochen, ein Unternehmensnetzwerk Klimaschutz und die Klimabotschafter. Sie werden nun zügig in die Tat umgesetzt werden. Im Spätherbst veranstaltet die Stadt zudem eine "Bürgerwerkstatt Klimaschutz"; ihr Ziel: noch mehr Bürgerinnen und Bürger Gelsenkirchens zu bürgerschaftlichem Engagement für den Klimaschutz zu gewinnen.

Die "Gelsenkirchen-Formel" für den Klimaschutz

Wie kann eine Stadt mit sehr begrenzten Ressourcen ein höchstmögliches Potenzial für Klimaschutz und wirtschaftlichen Strukturwandel erschließen? Dies ist kurzgefasst die Aufgabe, vor der (nicht nur) Gelsenkirchen stand und steht. Die ehemalige Montanindustriestadt scheint ihre Formel, ihr Rezept dafür gefunden zu haben. Die "Zutaten" (die folgende Auswahl erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit) stehen durchaus auch anderen Kommunen zur Verfügung:

• strategischer Ansatz statt Wildwuchs an Projekten,
• Verankerung in entsprechenden Leitbildern mit langfristiger Perspektive (in Gelsenkirchen z.B. Solarstadt - Stadt der Zukunftsenergien
• Fokussierung auf Maßnahmen mit Breitenwirkung, die weitere Akteure einbinden, zusätzliche Aktivitäten auslösen und sich günstig auf andere Handlungsfelder auswirken (neudeutsch: Synergien,win-win),
• Konzentration der Kommune auf ihre Anstoß- und Vorbildfunktion,
• konsequente Umsetzung der Strategie "step by step",
• Nutzung der Förderangebote von Bund und Land.