Webinar zu Erneuerbaren Energien in der Bauleitplanung stößt auf großes Interesse
Über 200 Interessierte nahmen am ersten Webinar der neuen Reihe „Werkzeuge für die treibhausgasneutrale Kommune“ zum Thema erneuerbare Energien in der Bauleitplanung teil. Veranstalterin der Reihe ist die Agentur für kommunalen Klimaschutz.
Der Anteil Erneuerbarer Energien steigt – aber es bleibt viel zu tun
Der Anteil erneuerbarer Energien beim Strom lag im Jahr 2022 in Deutschland bei 46 Prozent und soll bis 2030 bei mindestens 80 Prozent liegen. Deshalb gilt: Es gibt noch viel zu tun! Ein wichtiger Hebel für Kommunen, den Anteil erneuerbarer Energien im Sektor Strom zu erhöhen, ist die Bauleitplanung. Das Thema Bauleitplanung stand deshalb im Fokus der neuen Webinar-Reihe der Agentur für kommunalen Klimaschutz.
Als Experte für öffentliches Bau- und Planungsrecht war Magnus Krusenotto vom Deutschen Institut für Urbanistik (Difu) eingeladen. Im ersten Teil seines Vortrags gab er einen Überblick zu den Planungsinstrumenten, die den Kommunen für den Ausbau erneuerbarer Energien zur Verfügung stehen. Der zweite Teil drehte sich um konkrete Anwendungsbeispiele für die planerische Steuerung von Windkraftanlagen, Dachflächen-Photovoltaik- und Freiflächen-Photovoltaik-Anlagen. Basis waren aktuelle Gesetzesänderungen. Am Rande wurde auch auf neuere Entwicklungen bei Floating- und Agri-PV-Anlagen und deren Bedeutung für die Bauleitplanung eingegangen.
Frischer Wind in der Bauleitplanung
Der frische Wind bei den erneuerbaren Energien ist im Bereich der Bauleitplanung zu spüren. Mit dem Wind-an-Land-Gesetz hat der Gesetzgeber eine neue Systematik zur Ausweisung von Flächen für die Windkraft geschaffen. Mit dem Zwei-Prozent-Flächenziel im Windenenergieflächenbedarfsgesetz (WindBG) ist eine konkrete Vorgabe für den Windkraft-Ausbau getroffen worden. Auch die Ausweitung der Privilegierung von Freiflächen-Photovoltaik im Außenbereich entlang von Autobahnen und Schienen zielt auf einen beschleunigten Ausbau ab.
Die Auswirkungen dieser Änderungen für die kommunale Ebene im Bereich des Bauplanungsrechts wurde in der Veranstaltung mit den Teilnehmenden diskutiert. Klar wurde: Den Kommunen kommt mit den Gesetzesänderungen nach wie vor eine tragende Rolle bei der Steuerung des Ausbaus von Windkraft und Photovoltaik-Anlagen zu. Das ist ein wichtiger Punkt für die Akzeptanz in der Bevölkerung .
Praxisbeispiele sind wichtig
Viele Fragen der Teilnehmenden drehten sich um gute Praxisbeispiele und bereits erprobte, rechtssichere Verfahren. Im Vortrag wurden deshalb Beispiele für Bebauungspläne für den Ausbau erneuerbarer Energien vorgestellt. Weitere kommunale Beispiele und Anregungen für Solardachpflichten, Bebauungspläne oder Handreichungen, zum Beispiel zum Thema Windenergieanlagen auf Dächern, wurden im Chat geteilt und in der Linkliste festgehalten.
Werkzeuge für die treibhausgasneutrale Kommune
Die neue Webinar-Reihe der Agentur für kommunalen Klimaschutz hat das Ziel, in 90 Minuten hilfreiche Tools und Instrumente sowie spannende Projekte und Praxiserfahrungen vorzustellen, die Kommunen dabei unterstützen, bis 2045 – oder früher – die Treibhausgasneutralität zu erreichen.
Am 24. Oktober 2023 geht es in der Reihe mit dem Thema Bilanzierungstools weiter. Benjamin Gugel vom Institut für Energie- und Umweltforschung Heidelberg gGmbH (ifeu) wird einen Input zur Auswahl und der Funktionalität von kommunalen Energie- und CO2-Bilanzierungstools geben.
Am 21. November 2023 folgt ein Werkzeuge-Webinar zum Thema Klimafonds. Lisa Keusen von adelphi stellt die Ergebnisse des NKI-Vorhabens „Lokale Klimafonds: Gemeinsam für mehr regionalen Klimaschutz" vor.