Konzipierung und strategische Vorbereitung des Klimaschutz-Instrumentes Klimaschutz-Rente
Konzipierung und strategische Vorbereitung des Klimaschutz-Instrumentes „Klimaschutz-Rente"
Projektnehmer
Hauptverband für den Ausbau der Infrastrukturen und Nachhaltigkeit (INFRANEU) e. V.
Projektlaufzeit
01.07.2012 bis
31.12.2013
Projektkontakt
Fördersumme
176.756 Euro
Förderkennzeichen
03KSF007
Förderprogramm
Vorsorge für Jung und Alt
Klimaschutz und Rente – zwei Begriffe, die auf den ersten Blick wenig miteinander zu tun haben. Doch es lohnt sich, genauer hinzuschauen. Klimaschutz braucht Investitionen und in der Rentenkasse ist Geld, das hier sinnvoll angelegt werden könnte.
Auf einen Blick
Nichts Geringeres als die Konzeption und strategische Vorbereitung einer Altersvorsorge, die dem Klimaschutz zu Gute kommen soll, haben sich eine Reihe von Forscherinnen und Forschern vorgenommen. Unter Federführung des Hauptverbandes für den Ausbau der Infrastrukturen und Nachhaltigkeit (INFRANEU) e.V. entwickelten sie in 14 Arbeitspaketen Eckpunkte zur Ausgestaltung einer so genannten Klimaschutz-Rente. Sie untersuchten Verbesserungsmöglichkeiten in den aktuellen Anreizsystemen für die private Altersvorsorge und gingen der Frage nach, in welchen Bereichen zu Energieeffizienz und erneuerbaren Energien das Geld angelegt werden könnte. Die vielen detaillierten Analysen mündeten in Empfehlungen für die rechtliche und politisch-gesellschaftliche Umsetzung.
Der bisherige Generationenvertrag…
Die Altersvorsorge in Deutschland ist ein sozialpolitisches Instrument, um den Menschen für ihr Alter ausreichend Sicherheit zu geben. Die gesetzliche Rentenversicherung ist an dem Grundgedanken des Generationenvertrags ausgerichtet, der auf die Solidarität zwischen der arbeitenden Generation und der Generation im Ruhestand zielt. Der demografische Wandel verändert jedoch zunehmend das Verhältnis. Immer weniger jüngere Menschen zahlen Beiträge in die Rentenversicherung, wovon die Renten für immer mehr ältere Menschen ausbezahlt werden. Daher wurde neben der gesetzlichen und betrieblichen Rente als dritte Säule die private Altersvorsorge, zum Beispiel über die sogenannte Riester-Rente, eingeführt. Dennoch bleibt die Bewältigung für die jüngere Generation eine große Herausforderung.
…braucht einen Paradigmenwechsel
Dazu gesellt sich eine weitere Aufgabe: Die zu erwartenden Kosten des Klimawandels und des Klimaschutzes werden in Zukunft ebenfalls vor allem die jüngere Generation belasten. Daher wäre es an der Zeit, den Generationenvertrag in zwei Richtungen zu denken. Es ist sinnvoll die gegenwärtigen Beitragszahlerinnen und -zahler in die Sorge um die ökologische und ökonomische Zukunft der Jüngeren einzubeziehen.
Klimaschutz-Rente als Ergänzung
Das Modell sieht vor, dass Bürgerinnen und Bürgern ihr angespartes Ruhegeld zweckgebunden für eine ökologisch vorsorgende Klimaschutz-Rente anlegen. Der Weg dahin, so die Projektidee, geht über eine vierte Säule der Altersvorsorge. Diese kombiniert das Instrument der bisherigen gesetzlichen Rentenversicherung mit Komponenten der privaten Altersvorsorge und den Notwendigkeiten für einen ökologisch-ökonomischen Strukturwandel.
Expertise für eine komplizierte Idee
Das Projekt bestand aus 14 Arbeitspaketen, die von jeweils unterschiedlichen Fachleuten bearbeitet wurden. Beratend eingebunden waren unter anderem das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung, die KfW-Bankengruppe, die Deutsche Rentenversicherung, der Deutsche Sparkassen- und Giroverband und die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder.
Die Zielgruppe
Mögliche Klimaschutz-Rentensparerinnen und -sparer wären zum einen die circa 35 Millionen sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und zum anderen die circa zehn Millionen nicht sozialversicherungspflichtig Beschäftigten. Die zentrale Zielgruppe wären unter den genannten Gruppen alle Bürgerinnen und Bürger, die ergänzend zur gesetzlichen Rente eine Zusatzrente als zweite oder dritte Rente anstreben, und die damit gleichzeitig einen Beitrag zum Klimaschutz leisten wollen. Viele von ihnen haben sich bereits für die Riester-Rente oder andere Ergänzungen der Altersvorsorge entschieden. Hier geht jedoch bislang nur ein kleiner Teil des Kapitalvolumens in Umweltinvestitionen.
Potenzial für Investitionen in den Klimaschutz
Entscheidende Grundlage für die Klimaschutz-Rente ist die Identifizierung der Handlungsbereiche, in die investiert werden kann, um einen möglichst hohen Klimaschutzeffekt und auch eine entsprechende Rendite zu erzielen. Die Forscherinnen und Forscher im Projekt untersuchten die Sektoren Haushalte, Verkehr, Industrie sowie Gewerbe, Handel und Dienstleistungen (GHD) und fassten die CO2-Vermeidungspotenziale und entsprechende Effizienzmaßnahmen in einer Prioritäten-Matrix übersichtlich zusammen. Danach liegt das größte Einsparpotenzial in fast allen Sektoren im Bereich Wärme. In Haushalten und im GHD-Bereich könnten am besten mit der Sanierung von Wohngebäuden und dem Einsatz effizienter Heizungstechnik Einsparpotenziale gehoben werden.
Für die Einsparung von Prozesswärme im Industriebereich ist die Optimierung von Querschnittstechnologien wie Antrieben, Pumpen und Lüftungssystemen sinnvoll. Im Verkehrsbereich geht es im Wesentlichen um die Einsparung von Treibstoffen und die Vermeidung von Emissionen im Straßenverkehr, etwa durch die Einführung effizienter PKW oder die Verwendung von Leichtlaufreifen.
Gestaltung der Klimaschutz-Rente
Für die Ausarbeitung der Klimaschutz-Rente nahm das Forscherteam die bestehenden Modelle der freiwilligen deutschen Riester-Rente und der obligatorischen schwedischen Prämienrente unter die Lupe. Weder das eine noch das andere Modell ließen sich Eins-zu-eins auf eine klimafreundliche Variante der Altersvorsorge übertragen. Die Fachleute des Projektteams haben sich daher für eine Kombination wesentlicher Bestandteile beider Systeme in einem Optionsmodell entschieden.
Kernpunkte dieses Modells sind:
- Einbindung und Erhöhung der Pflichtbeiträge in der gesetzlichen Rentenversicherung um zwei Prozentpunkte;
- Einführung einer staatlichen, freiwilligen Versicherung für eine Klimaschutz-Rente vor allem für nichtversicherungspflichtige Erwerbstätige (insbesondere Selbstständige und Freiberuflerinnen und Freiberufler);
- Wechseloption für Riester-Versicherte in die gesetzliche Klimaschutz-Rente;
- Ausschluss neuer Riester-Verträge nach Einführung der Klimaschutz-Rente.
Allein die Erhöhung der Pflichtbeiträge um zwei Prozentpunkte ergäbe nach Berechnungen des Projektteams ein zusätzliches Rentenaufkommen von zunächst 19,4 Milliarden Euro.
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Was sollte das Projekt erreichen?
Im Projekt sollte ein Konzept für die Klimaschutz-Rente erarbeitet werden, das durch eine Zusatzrente die Altersvorsorge mit klimaschützenden Investitionen verknüpft und so den Weg in eine nachhaltige Gesellschaft bereitet.
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Was hat das Projekt erreicht?
Die Forscherinnen und Forscher des Projektes legten ein umfassendes Konzept für die Ausgestaltung einer Klimaschutz-Rente sowie für deren Einführung vor.
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Wie ging es weiter?
Die Klimaschutz-Rente wurde bis dato nicht eingeführt. Ausführliche Informationen zu dem Konzept und der Ausgestaltung des Instrumentes sind zu finden unter www.infraneu.de/de/ projekte_de/klimaschutzrente_de/ksr-kurzbericht-einleitung_de.html.
Beitrag zum Klimaschutz
Da es beim dem Projekt um eine Studie und die Entwicklung eines klimaschützenden Konzeptes für die Altersvorsorge ging, sind keine direkten Klimaschutzeffekte vorhanden.
„Insoweit könnte die Klimaschutz-Rente als wichtiges staatszieldienliches Instrument eines Tages sogar eine Rückgrat-Funktion, eine Stabilisator-Rolle für die nächsten 40 bis 50 Jahre Klimawende übernehmen.“ Prof. Dr. D. Flämig, geschäftsführender stellvertretender Vorsitzender von INFRANEU e.V.
Tipps und Tricks für interessierte Institutionen
Die Einführung einer Klimaschutz-Rente ist ein komplexes Unterfangen. Die nachfolgenden Hinweise beschreiben die Bedingungen unter denen die Einführung der Klimaschutz-Rente gelingen kann.
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Checkliste der Erfolgsfaktoren
- Breite Akzeptanz in der Bevölkerung für die Klimaschutz-Rente;
- Planungssicherheit für Investorinnen und Investoren;
- Schaffung gesetzlicher Voraussetzungen zur Einführung der Klimaschutz-Rente.
Akzeptanz für die Klimaschutz-Rente schaffen
Die Klimaschutz-Rente ist ein Projekt, das sowohl sozialpolitische als auch umweltpolitische Bereiche und Zuständigkeiten berührt. Das bestehende System der Altersvorsorge würde um eine Zusatzrente ergänzt und mit dem Klimaschutz verzahnt. Für die erfolgreiche Einführung der Klimaschutz-Rente bedarf es einer breiten Zustimmung in der Bevölkerung, um sie in der Praxis umzusetzen. Die Akzeptanz muss sich auf beide Dimensionen gleichermaßen beziehen. Die Klimaschutz-Rente muss erstens anerkannt sein als ein geeignetes Instrument für die finanzielle Sicherheit im Alter.
Zweitens muss sie als realistischer finanzpolitischer Hebel zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes verstanden werden. Dafür ist eine einfache und transparente Gestaltung dieser neuen Zusatzrente wichtig.
Planungssicherheit
Die möglichen Investorinnen und Investoren in die Klima-Rente benötigen Planungssicherheit. Dafür bedarf es eines stabilen Regel- und Anreizsystems. Die rechtliche Einführung der Klimaschutz-Rente könnte durch die Verabschiedung eines sogenannten Stammgesetzes erfolgen, zum Beispiel durch ein begleitendes Gesetz. In ihm könnte beispielsweise die Einführung einer freiwilligen Zusatzversicherung, deren Beitragsaufkommen in staatliche Fonds abgeführt wird, geregelt werden.
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